AGB – data.cura

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

data.cura – Datenschutz als Verantwortung

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Leistungen und Angebote zwischen data.cura, Inhaber: Mirko Groß, (nachfolgend „Auftragnehmer“) und ihren Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“), soweit nicht ausdrücklich abweichende Vereinbarungen getroffen wurden.
Die AGB gelten sowohl gegenüber Unternehmen i.S.d. § 14 BGB als auch gegenüber Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB, sofern dies im Einzelfall nicht ausgeschlossen ist.

Der Auftragnehmer bietet Beratungsleistungen, Schulungen, Audits, Datenschutz-Folgenabschätzungen (DSFA), technische und organisatorische Maßnahmen (TOM), Unterstützung bei AV-Verträgen sowie die Stellung eines externen Datenschutzbeauftragten gemäß DSGVO an.
Die Leistungen werden nach vorheriger Vereinbarung entweder:
1. im Rahmen einer Dienstleistungsvereinbarung mit monatlicher Pauschale, oder
2. auf pauschaler Basis für Einzelleistungen erbracht.
Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, der Leistungsbeschreibung oder der individuell geschlossenen Vereinbarung.

Die Laufzeit von Paketangeboten (z.B. startklar.-Pakete) richtet sich nach der zugrunde liegenden Dienstleistungsvereinbarung.
Eine Kündigung ist mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Monatsende möglich, sofern keine abweichenden Regelungen getroffen wurden.
Für einmalige Leistungen gelten die jeweils vereinbarten Konditionen; ein ordentliches Kündigungsrecht besteht insoweit nicht

Alle vom Auftragnehmer erstellten oder bereitgestellten Inhalte – insbesondere Schulungsunterlagen, Vorlagen, Berichte, Dokumentationen oder Checklisten – sind urheberrechtlich geschützte Werke, sofern sie nicht ausdrücklich als gemeinfrei oder freigegeben gekennzeichnet sind.
Der Auftraggeber erhält an diesen Inhalten ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht, das sich ausschließlich auf die im Vertrag oder der jeweiligen Leistung vereinbarte Verwendung bezieht.
Inhalte, die ausdrücklich zur Weitergabe an Dritte oder zur öffentlichen Verwendung erstellt wurden (z. B. Hinweisschilder für Videoüberwachung, Aushänge, Pflichtinformationen), dürfen vom Auftraggeber im dafür vorgesehenen Umfang verwendet, veröffentlicht oder ausgehängt werden.
Eine darüberhinausgehende Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Zugänglichmachung – insbesondere im Internet oder gegenüber Dritten – bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.

Die Vergütung richtet sich nach der jeweils geschlossenen Vereinbarung oder dem verbindlich angenommenen Angebot.
Rechnungen sind innerhalb von 14 Kalendertagen ab Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Der Auftraggeber kommt automatisch in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb dieser Frist erfolgt, ohne dass es einer Mahnung bedarf (§ 286 Abs. 3 BGB).

Die Leistungen können sowohl remote als auch vor Ort beim Auftraggeber erbracht werden. Der konkrete Leistungsort wird individuell vereinbart.
Bei Vor-Ort-Terminen können zusätzliche Reisekosten anfallen, sofern dies im Angebot geregelt ist.

Die Haftung richtet sich nach den Regelungen der jeweils geltenden Dienstleistungsvereinbarung.
Ergänzend gilt: Der Auftragnehmer haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet er nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

Sofern der Auftraggeber Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, steht ihm bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen oder bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Bei den vom Auftragnehmer angebotenen Leistungen handelt es sich regelmäßig um individuell angepasste Dienstleistungen, die in persönlicher Abstimmung mit dem Auftraggeber erfolgen und deren vollständige Erbringung ausdrücklich vor Ablauf der Widerrufsfrist vereinbart wird.
Der Auftraggeber stimmt ausdrücklich zu, dass der Auftragnehmer mit der Ausführung der beauftragten Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen darf. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass er bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Auftragnehmer sein Widerrufsrecht verliert.
Eine Muster-Widerrufsbelehrung kann dem Auftraggeber auf Wunsch zur Verfügung gestellt werden.
Ist der Auftraggeber Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht. Etwas anderes gilt nur, wenn dies ausdrücklich vertraglich vereinbart wurde.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Auftragnehmers, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.